Über die vergangenen Monate haben wir vermehrt Einschüchterungsversuche, Schikanen und Angriffe auf Demonstrationen bzw. die Ausübung des Demonstrationsrechtes wahrgenommen.
Dies beginnt häufig bereits bei der Anmeldung von Versammlungen: Melden Personen eine Versammlung an, werden sie zum Teil unnötigerweise und wiederholt telefonisch von der Behörde kontaktiert bzw. wird ihnen zu verstehen gegeben, dass ihr Weg ein steiniger sein wird. So müssen Routen immer wieder angepasst werden, Themen der Demos werden infrage gestellt bzw. wird versucht, diese gänzlich abzulehnen. Immer wieder wird den anmeldenden Personen (fälschlicherweise) vermittelt, dass sie ganz alleine für alle möglichen Folgen und Handlungen der Demoteilnehmenden verantwortlich gemacht werden. Wir erkennen in diesem Vorgehen der Behörde den Versuch, Organisator:innen von Demonstrationen bereits im Vorfeld einzuschüchtern und sie durch das kontinuierliche Betonen ihrer individuellen Verantwortung (und der möglichen Konsequenzen) sogar von ihrem Engagement abzubringen.
Gleichzeitig verzeichnen wir einen Anstieg an Berichten, das während öffentlicher Versammlungen die Versammlungsleitung unter Druck gesetzt und schikaniert wird. Unter Androhung von Strafen wird darauf bestanden, die Vorstellungen der Polizei zu Geschwindgkeit und Ablauf von Demonstrationen durchzusetzen. Dabei ist es oft weder vorhersehbar, wie viele Personen sich an einer Demonstration beteiligen werden noch möglich, allen Teilnehmenden ein bestimmtes Tempo vorzuschreiben. Hier setzt sich fort, was durch die ständigen Anrufe begonnen wurde. Besonders grotesk sind in diesem Zusammenhang das penible Beharren auf Start- und Endzeitpunkte von Kundgebungen sowie der erneute Versuch, die Versammlungsleitung für das individuelle Verhalten von Teilnehmenden zur Verantwortung zu ziehen. Ebenso erreichte uns ein Fall in dessen Rahmen Teile der Polizei versuchten, einer angemeldeten, laufenden Demonstration willkürliche Inhaltsvorgaben überzustülpen, um anhand einer „Themenverfehlung“ eine Grundlage für weitere Angriffsflächen und Repressionsmaßnahmen zu schaffen.
Besorgniserregend erscheinen uns weiters auch zunehmende Wahrnehmungen von gezielten Einschüchterungsversuchen durch die Polizei, etwa durch ein Überaufgebot von stark militarisiert auftretenden Einsatzkräften. Beobachtungen von stets griffbereiten Helmen und Schildern selbst bei noch so kleinen Demonstrationen unterstreichen das Bild eines von der Behörde bewusst inszenierten Bedrohungszenarios. Das vermehrte Beanstanden von lächerlichen Banalitäten passt in dieses Bild einer versuchten Eskaltationsstrategie: So dient nicht zum ersten Mal das schwammige „Alkoholverbot“ in der Grazer Innenstadt als Vorwand, um Identitäten von Demosntartionsteilnehmer:innen festzustellen bzw. diese anzuzeigen. Berichte von solchen „Anzeigen“ oder Festnahmen bei linken Demonstrationen werden von der bürgerlichen Presse aufgenommen, um die Notwendigkeit eines harten polizeilichen Durchgreifens auch medial zu legitimieren.
Auch wenn einige dieser willkürlichen und erzwungenen Anschuldigungen gegen Versammlungsleitung und -teilnehmer:innen „nur“ in unangenehmen Identitätsfestellungen münden beobachten wir, dass sie vermehrt zur Anzeige gebracht und werden. Für betroffene Personen bedeutet das, einen aufwändigen und langen Rechtsweg bestreiten zu müssen, um sich gegen zum Teil abwegige Vorwürfe zu wehren.
Demokratische zivilgesellschaftliche Beteiligung scheint zunehmend mit den Befindlichkeiten von Behörden zu kollidieren und wird daher kriminalisiert. Werden Menschen, weil sie ihr Grundrecht wahrnehmen und sich zu einem Thema öffentlich versammeln mit rechtlichen Konsequenzen bedroht oder mit finanziellen und psychischen Belastungen drangsaliert, ist es mehr als nur eine vereinzelte Stichelei gegen unerwünschte politische Aktivitäten. Es ist ein Versuch, zukünftiges Engagement bei Betroffenen zu bremsen und gleichzeitig abschreckend Exempel zu statuieren, um die gesellschaftliche Beteiligung am öffentlichen Diskurs einzuschränken.
Wir halten es daher für notwendig, Behörden in ihrem aggressiven und schikanösen Auftreten nicht einfach gewähren zu lassen, sondern sich aktiv gegen deren oft abstruse Vorwürfe zu wehren. Für Betroffene ist es deshalb leider häufig notwendig, bis vor Gericht zu gehen. Schlussendlich bleibt von den erhobenen Vorwürfen in den meisten Fällen nichts oder nur noch wenig übrig. Es ist wichtig sich zu wehren und Präzedenzfälle zu schaffen, um Behörden bei zukünftigen Schikanen besser in ihre Schranken verweisen zu können.
DESWEGEN :
Bleibt solidarisch, verfallt nicht in Panik, sondern wehrt euch gegen die oft so fantasievollen Vorwürfe der Behörden. Verfasst einen Einspruch (https://www.rotehilfesteiermark.at/einspruch/) und meldet euch bei uns, wenn ihr von Repression betroffen seid.