Die Soligruppe antifagraz25 berichtet:
Seit März 2025 gibt es in Graz extreme Repression durch die Polizei gegen die linke Szene. Wir möchten hier einen aktuellen Stand der Ereignisse geben und Informationen an einem Ort sammeln.
Gleich zu Beginn möchten wir noch einmal alle darauf hinweisen, dass der Prozess noch läuft und die Polizei aktiv zur Szene Informationen sammelt. Das heißt, bitte tratscht nicht über den Fall und tragt keine Gerüchte weiter. Wie immer gilt: Keine Aussagen gegenüber Staat und Polizei.
Am 25.01.2025 fand in Graz der Akademikerball statt – ein rechtsextremes Vernetzungstreffen, bei dem Burschenschafter, Identitäre und FPÖ gemeinsam Party im Congress machen. Der Ball wurde von einer linken Gegendemonstration begleitet. In derselben Nacht ist einem Burschenschafter und FPÖ-Funktionär sein Kapperl verloren gegangen und er verletzte sich.
In der Folge begann die Polizei öffentlich nach einer Person zu fahnden. Lautete der Vorwurf anfänglich noch Diebstahl und Körperverletzung, so schaltete sich bald das LSE (Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung) ein und der Vorwurf wurde zu dem des schweren Raubes. Ende Februar und Anfang März fanden dann bei insgesamt sieben Personen Hausdurchsuchungen statt. Fünf Menschen wurden festgenommen, zwei weitere stellten sich der Polizei freiwillig, nachdem sie nicht festgenommen werden konnten. Alle sieben Personen wurden einige Zeit festgehalten – zum Teil mehrere Wochen. Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft wurden außerdem dem BfA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) überstellt und deren Abschiebung wurde geprüft. Dazu wurden diese Personen jeweils länger in Haft behalten und mussten sich nach ihrer Freilassung jede Woche auf der Polizeistation melden. Dagegen wurde Einspruch eingelegt, sodass die Meldepflicht nun (nach 5 Monaten) aufgehoben wurde. Nach der Freilassung bekam ein Großteil der beschuldigten Personen ein Kontaktverbot zu anderen beschuldigten Personen ausgesprochen, auch dieses wurde nach Einspruch nach einigen Wochen wieder aufgehoben.
Es hat sich eine Soli-Gruppe gegründet, um die Betroffenen zu unterstützen – juristisch, emotional, aber auch finanziell. Dazu läuft aktuell eine Spendenkampagne, um Verfahrens-, Anwalts- und Therapiekosten zu decken. Außerdem wird Medienarbeit gemacht, um über den Fall und das Vorgehen der Polizei zu informieren. Wenn wir von Ermittlungen gegen andere Personen außer dem Kreis an Beschuldigten erfahren, informieren wir die jeweiligen Personen direkt.
Aktuell (Stand Ende 2025) sind die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft hat nun tatsächlich gegen alle sieben Personen Aklage wegen schweren Raubes erhoben und es sind erste Prozesstage vom 07.-09.01.2026 angesetzt. Alle sieben Personen haben Anwält*innen und bereiten sich auf den anstehenden Prozess vor. Wir laden solidarische Menschen ein, zum Prozess nach Graz zu kommen:
Der Prozess ist für 07.-09.01. jeweils von 9.30-16.30 Uhr angesetzt und findet im Landesgericht für Strafsachen im Saal 44 (Conrad-von-Hötzendorf Straße 41, 8010 Graz) statt. Es ist von den Angeklagten gewünscht, dass es im Saal keine Störungen oder Aktionen gibt. Im Gericht sind politische Symbole etc verboten.
Aktuelle Infos und Aktionen findest du auf Instagram unter @antifagraz25.
Unter https://linktr.ee/antifagraz25 findest du Zeitungsartikel und das Spendenkonto.
Gerne kannst du auch per PayPal über GoFundMe spenden:
https://www.gofundme.com/f/gegen-repression-von-antifas-in-graz
Wenn du Fragen, Ideen oder Kommentare hast, melde dich gerne unter antifagraz25@riseup.net
Stand: Anfang Dezember 2025