4x Störung einer Versammlung (Clowns)

Im November 2019 fand in Gleisdorf eine FPÖ Veranstaltung statt. Zufällig gab es mehrere “Aktionen” gegen diese.  Eine Beschuldigte betrat das Gelände mit „ihrer Clownsarmee“, riefen laut herum und verdrängten Personen für kurze Zeit, bevor sie selbst vertrieben wurden. Anschließend wurde nur eine Person ausfindig gemacht. Ein Beschuldigter pfiff mehrmals sehr laut in Richtung Bühne […]

Fall: Ausziehen bei Festnahme

Muss ich mich ausziehen, wenn ich festgenommen werde? In diesem Fall geht es um eine Verwaltungsübertretung und die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung (eig. Besichtigung) des nackten Körpers. Einem Aktivisten wurde eine Vewaltungsübertretung vorgeworfen. Dieser empfand die Vorwürfe als falsch und war auch nicht bereit seine Identität preiszugeben. Daraufhin wurde der Betroffene festgenommen, um seine Identität feststellen […]

Gewonnene Maßnahmenbeschwerde

Die Geschichte ist schnell erzählt. Am 14.1.2019 fanden sich mehrere Personen in Graz Don Bosco ein, um dort eine Versammlung zum Thema Luftqualität durchzuführen. Auslöser für die Versammlung war die Überschreitung der Feinstaubimmissionsgrenzwerte am vorangegangenen Tag. Geplant war in dem Zusammenhang, mit sogenannten Geh-Zeugen in die Innenstadt zu spazieren und so den Protest gegen die […]