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Veröffentlichte Fälle

Versammlungsleitung & Pyrotechnik

Im Juli 2021 fand eine Versammlung statt, bei welcher entlang der Demo-Route an zwei Stellen Pyrotechnik (Bengalen) gezündet wurden. Der Versammlungsleiter hat die Teilnehmer*innen gebeten, die Nutzung der Pyrotechnik während der Demonstration zu unterlassen. Der Bitte wurde nachgekommen, allein der Behörde vor Ort schien das im Nachhinein nicht genug und hat dem Versammlungsleiter eine Verwaltungsübertretung […]

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Veröffentlichte Fälle

4x Störung einer Versammlung (Clowns)

Im November 2019 fand in Gleisdorf eine FPÖ Veranstaltung statt. Zufällig gab es mehrere “Aktionen” gegen diese.  Eine Beschuldigte betrat das Gelände mit „ihrer Clownsarmee“, riefen laut herum und verdrängten Personen für kurze Zeit, bevor sie selbst vertrieben wurden. Anschließend wurde nur eine Person ausfindig gemacht. Ein Beschuldigter pfiff mehrmals sehr laut in Richtung Bühne […]

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Informationen Rechtliches Veröffentlichte Fälle

Fall: Ausziehen bei Festnahme

Muss ich mich ausziehen, wenn ich festgenommen werde? In diesem Fall geht es um eine Verwaltungsübertretung und die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung (eig. Besichtigung) des nackten Körpers. Einem Aktivisten wurde eine Vewaltungsübertretung vorgeworfen. Dieser empfand die Vorwürfe als falsch und war auch nicht bereit seine Identität preiszugeben. Daraufhin wurde der Betroffene festgenommen, um seine Identität feststellen […]

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Veröffentlichte Fälle

Gewonnene Maßnahmenbeschwerde

Die Geschichte ist schnell erzählt. Am 14.1.2019 fanden sich mehrere Personen in Graz Don Bosco ein, um dort eine Versammlung zum Thema Luftqualität durchzuführen. Auslöser für die Versammlung war die Überschreitung der Feinstaubimmissionsgrenzwerte am vorangegangenen Tag. Geplant war in dem Zusammenhang, mit sogenannten Geh-Zeugen in die Innenstadt zu spazieren und so den Protest gegen die […]