Repression – was heißt das?

Mit Repression meinen wir die Mittel und Wege, wie Menschen verfolgt, unter Druck gesetzt und in ihrer Freiheit mithilfe staatlicher Instrumente eingeschränkt werden.

Das reicht von Überwachung im digitalen Raum (Posts, Bewegungsprofile (Handy), aufgerufene Webseiten, …), über den öffentlichen Raum (Personenkontrollen, Video- und Bildaufnahmen von Demonstrierenden etc.) und reicht bis in den persönlichen Raum, bspw. durch gewaltsame Wohnungsdurchsuchungen, Menschen die festgenommen oder abgeschoben werden.

Die jahrelange Unterstützung von Repression Betroffenen zeigt, dass es nicht nur diejenigen trifft, denen vorgeworfen wird eine Straftat begangen zu haben. Sie betrifft auch Menschen die keine Aufenthaltserlaubnis haben, Menschen, die sich nicht blind den Normen der Gesellschaft unterordnen wollen, Menschen, die sich politisch „unliebsam“ engagieren, aber auch Menschen, die lediglich der „linken Szene“ zugerechnet werden.

Deshalb gilt auch hier:

Treffen tut es wenige, aber gemeint sind wir alle.

Deshalb müssen wir alle uns mit Repression auseinandersetzen und uns im Ernstfall gegenseitig unterstützen.

Aussageverweigerung

Wenn du selbst Beschuldigte*r bist, hast du grundsätzlich immer das Recht, die Aussage zu verweigern und das darf dir nicht negativ ausgelegt werden. Mache von diesem Recht Gebrauch – alles, was du sagen würdest, wird im Zweifel gegen dich und Andere verwendet werden, auch wenn es dir im ersten Moment vielleicht harmlos oder nichtig erscheint. Dazu zählt auch der „Smalltalk“ mit der Exekutive auf Demos oder nach der offizellen Vernahme auf dem Weg zur Tür!
Die Erfahrung zeigt, dass vermeintlich gut gemeinter, zwischenmenschlicher Austausch als Mittel genutzt wird um Verdachtsmomente zu erzeugen und Vorwürfe zu konstruieren.

Wenn du als Zeug*in geladen bist, hast du nicht immer ein volles Recht auf Aussageverweigerung. Lass dich hier unbedingt vor deinem Termin von einem*r Anwält*in beraten, wie du vorgehen möchtest. Du musst keine Zeug*innenaussage bei der Polizei machen – verlange eine schriftliche Vorladung (der Termin
kann verschoben werden) und bereite dich vor.

Lass dich nicht verunsichern, wenn die Beamt*innen Dinge behaupten, die nicht der Wahrheit entsprechen!

Identitätsverweigerung

Die Polizei weiß nicht, wer du bist und du willst ihnen deine Identität nicht geben? Das ist auf jeden Fall möglich.

Beim Vorwurf einer Verwaltungsstrafe (z.B. Erregung öffentlichen
Ärgernisses, Lärmbelästigung, Vermummung etc.) können sie dich für 24 Stunden festhalten.
Bei einem Straftatvorwurf (Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt etc.) können sie dich 48 Stunden festhalten. Dann wird verhandelt, ob du in U-Haft kommst. Das kann nur von einem*r Richter*in entschieden werden und muss begründet sein.

Die Wahrscheinlichkeit, dass du ohne Identitätsfeststellung und U-Haft wieder rauskommst, ist groß!

Hausdurchsuchung

• Versuche möglichst ruhig zu bleiben!
• Rufe sofort (und solange es noch geht) Freund*innen, eine örtliche Rechtshilfestruktur oder den Verteidigernotruf (+43 800 376 386) an.
• Lass dir den Durchsuchungsbeschluss zeigen und lies ihn möglichst ruhig und genau durch. (Der Durchsuchungsbeschluss muss entweder zum Zeitpunkt der Durchsuchung oder innerhalb von 24h euch übermittelt werden.
  Bei »Gefahr im Verzug« gibt es keinen Durchsuchungsbeschluss.
• Du hast das Recht eine Vertrauensperson hinzuzuziehen, sodass du nicht alleine bist. Besteht darauf, dass ihr die komplette Durchsuchung bezeugen wollt, insbesondere sollen die Beamt*innen die Zimmer nacheinander und nicht gleichzeitig durchsuchen. Wenn es euch möglich ist, versucht die Durchsuchung zu filmen. Egal wie klar die Situation während der Durchsuchung war und „es“ viele gesehen haben müssen – vor Gericht steht die Aussage der Exekutive eurer gegenüber. Erfahrungsgemäß fällt die Bemessung der Glaubwürdigkeit der Aussagen recht einseitig aus.
• Durchsucht werden dürfen nur die Räume der Person, auf die der Beschluss ausgestellt ist. Es verlangt viel verbale
  Kraft, die Durchsuchung einzelner Räume zu verhindern, lohnt sich aber!
  • Bei Wohngemeinschaften dürfen die Räume von Nicht-Beschuldigten nicht betreten werden
    dürfen. Deshalb ist es wichtig, dass die Zimmer mit Namensschildern gekennzeichnet sind.
  • Gemeinschaftlich genutze Räume dürfen auch durchsucht werden.
• Am Ende der Durchsuchung wird ein Durchsuchungsprotokoll geschrieben. Alles, was sie mitnehmen, sollte möglichst genau (Titel, Farbe, Größe und Fundort) aufgelistet werden,
  damit nichts verwechselt oder hinzugefügt werden kann. Auch wenn nichts mitgenommen wird, muss dies protokolliert werden.
• Schreib möglichst bald ein eigenes Protokoll der Durchsuchung. Es sollte Zeiten, Ablauf, Wortwechsel enthalten. Das alles soll nun fix zu einer*m Anwält*in deines Vertrauens.

Festnahme

Ruhig bleiben, nicht einschüchtern lassen!

• Frage nach dem Grund der Festnahme.
• Schalte dein Handy aus, denn deine Sachen dürfen durchsucht werden.
• Du musst der Polizei niemals deine Passwörter geben, auch wenn sie das fordern. Mach von deinem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch.
• Du hast ein Recht auf zwei erfolgreiche Anrufe (lerne wichtige Nummern auswendig!)
  • Informiere Menschen draußen, dass du festgenommen wurdest und
  • Versuche, dir eine*n solidarische*n Anwält*in zu holen.

Sei dir sicher, dass Menschen draußen alles versuchen, damit du wieder raus kannst und halte durch.

Umgang miteinander

Wir sind weder Exekutive noch die Staatsanwaltschaft – es ist nicht unsere Aufgabe, Straftatvorwürfe aufzuklären oder über sie zu spekulieren. Doch genau das tun wir, wenn wir sagen: „Wer
war’s?“, „Ich habe gehört, dass…“, „Das war bestimmt XY.“
Tratsch und Klatsch sind kein solidarischer Umgang miteinander.

Unterstützen wir einander, ohne dass private Details überall geteilt werden. Doch lasst uns weder in Angst verfallen noch uns abschotten. Schutz bedeutet, bewusst und offen mit der Thematik umzugehen – ohne uns gegenseitig irre zu machen oder unbegründet zu verdächtigen.

Gegenseitiges Vertrauen ist essenziell für die Arbeit innerhalb von
Strukturen.

Download: Handzettel (A4, 2 Seiten)