Allgemein Polizei übertreibt oft in Gesprächen, ist uninformiert oder sagen gar falsche Sachen, um Druck auszuüben. Ziel der Polizei ist es immer, eine Aussage zu bekommen. Keine Auskünfte am Telefon geben / sich in ein Gespräch verwickeln lassen. Unbedarft kann eine Person in solchen Gesprächen, Dinge sagen, die sie so nicht gemeint hat oder ihr […]
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GEFANGENEN SCHREIBEN
Wir freuen uns ein Zine zum Thema „GEFANGENEN SCHREIBEN – eine einführung“ hier teilen zu dürfen. Solidarisch zu sein, auch in schwierigen Situationen, gehört zum Selbstverständnis der Roten Hilfe Steiermark. Ein Beispiel: Wer sich kein Essen leisten kann, sich trotzdem im Supermarkt bedient und dabei erwischt wird, bekommt Ärger. Denn es ist verboten, Dieb_in zu […]
Uns ist ein interessanter Text zum Thema Schutzzonen und Polizeikontrollen in Graz von einer autonomen grazer Gruppe zugesendet worden. Wir bedanken uns bei den Ersteller*innen für ihre Arbeit und teilen diese gerne auf unserer Seite. Hier das Dokument in Original: Schutzzone Polizeikontrolle (pdf)
Wir freuen uns, die neue Radiosendung „Zwischen Gitterstäben“ bewerben zu können. „Zwischen Gitterstäben“ ist ein „anarchistisches Radio gegen Knast und Repression“. Die Rote Hilfe Steiermark ist ja nur ein Teil einer umfangreichen Antirepressionssturktur und deshalb freut es uns, dass sich eine Gruppe in Graz mit dem Thema Knast und Gefangene auseinandersetzt. Link: zwischengitterstaeben.noblogs.org
Im Zuge der Covid-19-Pandemie wurden bereits weitgehende Beschränkungen beschlossen. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte, wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, wurden außer Kraft gesetzt. Eine Übersicht und Analyse der Gesetze findet ihr hier: https://epicenter.works/content/eine-analyse-der-covid-19-gesetze Die Einschätzungen und Meinungen zur Dauer der momentanen Situation sind vielfältig. Uns ist und bleibt aber eines besonders wichtig: Solidarität! Uns wurden […]
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Zivilrecht
Besitzstörung: Die Besitzstörungsklage muss binnen dreißig Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und der Identität des Störers bei Gericht eingelangen (Postaufgabe genügt nicht!). Die Besitzstörungsklage richtet sich auf die reine Feststellung der Störung des Besitzes, die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzes vor der Störung und die Untersagung weiterer Störungen. Bei Störung des Besitzes kann die Eigentümer […]
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Verwaltungsrecht
Verwaltungsübertretungen werden von der Polizei mit Geldstrafen und erst, wenn diese nicht gezahlt werden können, mit Ersatzfreiheitsstrafe geahndet. Man bekommt hierbei keinen Eintrag ins Strafregister – etwa bei strafrechtlichen Delikten. „Festketten“: ist rechtlich möglicherweise gleichzusetzen mit „sich weigern“ nach einer Versammlungsauflösung den Platz zu verlassen. Risiko von der Polizei mitgenommen und identifiziert zu werden stark […]
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Strafrecht
Generell ist wichtig im ersten Schritt zwischen Straf- und Verwaltungsrecht zu unterscheiden! Das Strafrecht ist das ernstere der beiden, da bei einer Verurteilung eine Geld-/Haftstrafe und ein Eintrag in das Strafregister drohen kann, was es bei Verwaltungsübertretungen nicht gibt: Nötigung: wenn Mensch aktiv andere von Tätigkeiten abhält, d.h. mit Einsatz von Körperkraft. Passiver Widerstand wiederum […]
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Email Verschlüsselung
Rote Hilfe Steiermark PGP PUBLIC KEY Einführung Schlüsselpaar erstellen & verwenden Mozilla Thunderbird Alternativen Windows Linux Mac Einführung Um zu verstehen, warum man Emails immer verschlüsseln sollte, muss man kein*e Techniker*in sein. Emails sind wie Postkarten, offene Briefe. Am Weg von A nach B kann der Inhalt eingesehen, kopiert und analysiert werden. Beispielsweise werten lernende […]