Versammlungsleitung & Pyrotechnik

Im Juli 2021 fand eine Versammlung statt, bei welcher entlang der Demo-Route an zwei Stellen Pyrotechnik (Bengalen) gezündet wurden. Der Versammlungsleiter hat die Teilnehmer*innen gebeten, die Nutzung der Pyrotechnik während der Demonstration zu unterlassen. Der Bitte wurde nachgekommen, allein der Behörde vor Ort schien das im Nachhinein nicht genug und hat dem Versammlungsleiter eine Verwaltungsübertretung […]

4x Störung einer Versammlung (Clowns)

Im November 2019 fand in Gleisdorf eine FPÖ Veranstaltung statt. Zufällig gab es mehrere “Aktionen” gegen diese.  Eine Beschuldigte betrat das Gelände mit „ihrer Clownsarmee“, riefen laut herum und verdrängten Personen für kurze Zeit, bevor sie selbst vertrieben wurden. Anschließend wurde nur eine Person ausfindig gemacht. Ein Beschuldigter pfiff mehrmals sehr laut in Richtung Bühne […]

Wir freuen uns ein Zine zum Thema „GEFANGENEN SCHREIBEN – eine einführung“ hier teilen zu dürfen. Solidarisch zu sein, auch in schwierigen Situationen, gehört zum Selbstverständnis der Roten Hilfe Steiermark. Ein Beispiel: Wer sich kein Essen leisten kann, sich trotzdem im Supermarkt bedient und dabei erwischt wird, bekommt Ärger. Denn es ist verboten, Dieb_in zu […]

Spendenaufruf für Clownin & antifaschistische Aktivist*innen

Hohe Prozesskosten für Clownin und weitere antifaschistische Aktivist*innen Bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Gleisdorf im November 2019 schritt die anti-faschistische Clownarmee ein. In guter Clownmanier gingen die Clowninnen natürlich jedem ernsthaften Gespräch mit der Exekutive aus dem Weg. Eine der Aktivist*innen wurde trotzdem identifiziert, weil unbekannte Personen die Gruppe verfolgten und ein Autokennzeichen notierten. Der Aktivistin […]

Fall: Ausziehen bei Festnahme

Muss ich mich ausziehen, wenn ich festgenommen werde? In diesem Fall geht es um eine Verwaltungsübertretung und die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung (eig. Besichtigung) des nackten Körpers. Einem Aktivisten wurde eine Vewaltungsübertretung vorgeworfen. Dieser empfand die Vorwürfe als falsch und war auch nicht bereit seine Identität preiszugeben. Daraufhin wurde der Betroffene festgenommen, um seine Identität feststellen […]

Zwischen Gitterstäben – Podcast

Wir freuen uns, die neue Radiosendung „Zwischen Gitterstäben“ bewerben zu können. „Zwischen Gitterstäben“ ist ein „anarchistisches Radio gegen Knast und Repression“.  Die Rote Hilfe Steiermark ist ja nur ein Teil einer umfangreichen Antirepressionssturktur und deshalb freut es uns, dass sich eine Gruppe in Graz mit dem Thema Knast und Gefangene auseinandersetzt. Link: zwischengitterstaeben.noblogs.org

Rote Hilfe Steiermark & Covid-19

Im Zuge der Covid-19-Pandemie wurden bereits weitgehende Beschränkungen beschlossen. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte, wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, wurden außer Kraft gesetzt. Eine Übersicht und Analyse der Gesetze findet ihr hier: https://epicenter.works/content/eine-analyse-der-covid-19-gesetze Die Einschätzungen und Meinungen zur Dauer der momentanen Situation sind vielfältig. Uns ist und bleibt aber eines besonders wichtig: Solidarität! Uns wurden […]

Gewonnene Maßnahmenbeschwerde

Die Geschichte ist schnell erzählt. Am 14.1.2019 fanden sich mehrere Personen in Graz Don Bosco ein, um dort eine Versammlung zum Thema Luftqualität durchzuführen. Auslöser für die Versammlung war die Überschreitung der Feinstaubimmissionsgrenzwerte am vorangegangenen Tag. Geplant war in dem Zusammenhang, mit sogenannten Geh-Zeugen in die Innenstadt zu spazieren und so den Protest gegen die […]

Versammlungen

Was ist eine Versammlung? Wenn mindestens drei Menschen zusammen kommen und Meinungen kund getan und erörtert werden. Der Verfassungsgerichtshof definiert eine Versammlung folgendermaßen: Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist gegeben „wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der […]

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