Verein

Die Rote Hilfe Steiermark

Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung nur noch mehr verschlechtert. Neue Gesetze und Verordnungen schränken die politischen Handlungsoptionen für Organisationen, Initiativen aber auch Privatpersonen etc. ein. Statt sich politischer Arbeit für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu widmen, muss um die (finanzielle) Existenz gekämpft werden. In allen Ministerien wurde die Handlungsmacht des Staatsapparats (beispielsweise mit dem Überwachungspaket) erweitert und oft nach rechtsextremer Weltanschauung geprägt. Die Militarisierung der Polizei und das Attackieren des BVT unterstreichen die Umfärbungsagenda der Rechten. Wie innenpolitisch, finden auch außenpolitisch geschmacklose und menschenunwürdige Vorgänge statt – Menschen sterben in Massen im Mittelmeer. Politiker*Innen bauen sich eine Festung um Europa und nutzen den politischen Wind, um auf soziale und ökologische Dimensionen völlig zu vergessen und Arbeitsrechte zu schwächen.
Wir sehen eine große Gefahr für uns alle. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir solidarische Strukturen aufbauen, welche Menschen unterstützten, die sich gegen diese autoritäre Politik widersetzen.

Mit dieser politischen Aussicht und durch Erfahrungen aktueller politischer Kämpfe in Graz, hat sich die Rote Hilfe Steiermark – Verein für linke Solidaritätsarbeit am 8. Mai 2018 gegründet. Unter anderem durch die Proteste gegen den Akademikerball in Graz oder gegen das Murkraftwerk wurde deutlich, dass es wichtig ist, eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende und vor allem langfristige Solidaritätsstruktur aufzubauen. Es wird wichtig sein, all jene Menschen zu unterstützen, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit Nachteile erleiden, egal ob staatlichen oder privaten Ursprungs (z.B. ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt und/oder von Behörden sanktioniert und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden). Unter politischer Betätigung in diesem Sinne ist, z.B. der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg, das Eintreten für die Ziele der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung, der Arbeiter*innenbewegung und der internationalen Solidarität, zu verstehen.

Ziele der Roten Hilfe Steiermark

Wir beobachten eine zunehmende Härte und Willkür der Exekutive, einhergehend mit dem Ausbau der Rechte für diese. Betroffen sind unter anderem verschiedene Gruppen aus dem politisch linken Spektrum. Die Repressionen des Staatsapparates treffen, auf den ersten Blick, einige wenige, aber gemeint sind wir alle. Unser aller (Menschen-)Rechte werden attackiert. Deshalb erscheint es als notwendig, eine strömungsübergreifende Solidaritätstruktur zu schaffen. Dadurch können wir uns wieder Handlungsoptionen aufbauen und für zukünftige politische Kämpfe Stärke finden. Deshalb freuen wir uns über alle, die Teil der Roten Hilfe Steiermark werden wollen, denn nur gemeinsam können wir eine starke, langfristige Solidaritätsbasis für politisch Aktive aufbauen. Mitglied werden können alle, die sich im Inhalt wiederfinden.

Die Rote Hilfe Steiermark will durch Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und auch finanzieller Hilfe von Repression Betroffene unterstützen. Wir wollen keine Soligruppe ersetzen, ganz im Gegenteil: Wir finden es wichtig, dass viele Strukturen extistieren, gemeinsam und im Austausch für von Repression Betroffene arbeiten. Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung, die Strafen bezahlt, sondern politisch Aktive unterstützt. Das trägt auch eine politische Prozessführung inne (steht zu eurer politischen Handlungen und euren Statements). Sie ist Vorraussetzung für Unterstützung seitens der Roten Hilfe Steiermark. Jeder Fall wird einzeln geprüft, aber grundsätzlich setzt sich die Rote Hilfe das Ziel, die Hälfte der Strafe/Kosten nach Einbeziehung von politischen und sozialen Kriterien zu übernehmen. Eine detaillierte Beschreibung kommt in Kürze. Bei Fragen wende dich bitte direkt an uns:
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