Was ist eine Versammlung? Wenn mindestens drei Menschen zusammen kommen und Meinungen kund getan und erörtert werden. Der Verfassungsgerichtshof definiert eine Versammlung folgendermaßen: Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist gegeben „wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der […]
Wenn eine Demo geplant ist, sollte die Anzeige mindestens 48h (neu!) davor passieren (also wenn Mensch dazu aufruft per Mail, FB,…). Vorteil der kurzfristigen Anzeige: Polizei kann sich nicht so gut darauf vorbereiten. Mitnehmen: warme /robuste Bekleidung und Schuhe, wasserfester Stift, Papier, Umgebungsplan, Medikamente, Wasserflasche, anonyme Kamera (kein Handy). Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft müssen ein […]
Bezugsgruppenbildung: Überlegen was die Demo/Bezugsgruppe erreichen will, wie weit sie gehen will, gleiches Handlungsfeld, Aktionskonsens, Bezugsgruppennamen und Zeichen, persönliche Aktionsnamen, ausgewählte Person der Bezugsgruppe auf die man während der Aktion speziell achtet & umgekehrt (Buddy). Wenn ihr in einem großen Meschenzug unterwegs seid, könnt ihr euch zusätzlich eine Person überlegen, welche zu einem möglichen Deligierten-Plenum […]
Wurde eine Identität festgestellt oder hast du eine Festnahme beobachtet, dann schreib innerhalb der nächsten Stunden und Tage ein Gedächtnisprotokoll – einfach auf einem Zettel alles niederschreiben, an was ihr euch erinnert und relevant sein kann. Sollte Mensch das Gefühl haben, dass die Polizei in ihrer Amtshandlung rechtswidrig gehandelt hat, dann kann Mensch bis 6 […]
Besitzstörung: Die Besitzstörungsklage muss binnen dreißig Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und der Identität des Störers bei Gericht eingelangen (Postaufgabe genügt nicht!). Die Besitzstörungsklage richtet sich auf die reine Feststellung der Störung des Besitzes, die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzes vor der Störung und die Untersagung weiterer Störungen. Bei Störung des Besitzes kann die Eigentümer […]
Verwaltungsübertretungen werden von der Polizei mit Geldstrafen und erst, wenn diese nicht gezahlt werden können, mit Ersatzfreiheitsstrafe geahndet. Man bekommt hierbei keinen Eintrag ins Strafregister – etwa bei strafrechtlichen Delikten. „Festketten“: ist rechtlich möglicherweise gleichzusetzen mit „sich weigern“ nach einer Versammlungsauflösung den Platz zu verlassen. Risiko von der Polizei mitgenommen und identifiziert zu werden stark […]
Generell ist wichtig im ersten Schritt zwischen Straf- und Verwaltungsrecht zu unterscheiden! Das Strafrecht ist das ernstere der beiden, da bei einer Verurteilung eine Geld-/Haftstrafe und ein Eintrag in das Strafregister drohen kann, was es bei Verwaltungsübertretungen nicht gibt: Nötigung: wenn Mensch aktiv andere von Tätigkeiten abhält, d.h. mit Einsatz von Körperkraft. Passiver Widerstand wiederum […]
In Österreich hat die Polizei kein Recht eine Identitätsfeststellung ohne (!) triftigen Grund durchzuführen, es herrscht hier also keine Ausweispflicht (für österreichische Staatsbürger _ innen). Sie müssen der Polizei also einen Grund geben, wie z.B. dass man verdächtigt wird ein spezielles Delikt oder eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Sonst ist eine Identitätsfeststellung nicht zulässig! Lass […]
Eigentlich nur bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen, nicht bei Verwaltungsübertretungen. Manchmal versucht die Polizei diese aber auch ohne rechtliche Grundlage durchzuführen. Mensch soll in jedem Fall klar zeigen, dass Mensch dies nicht freiwillig macht („Ich wirke nicht freiwillig mit!“, „Das ist gegen meinen freien Willen!“). Nur dann kann im Nachhinein (wenn ge- wünscht) gegen die Maßnahme […]
Passiver Widerstand ist nicht verboten. „Ich gehe nicht freiwillig mit!“ laut sagen. → Nur wenn Mensch nicht freiwillig mitgeht, kann Mensch dies bei Unregelmäßigkeiten im Nachhinein rechtlich „bekämpfen“ (dies gilt z.B. auch bei Identitätsfeststellungen). Sie kann bei Verwaltungsübertretungen max. 24 h dauern. Max. 48 h bei Strafrecht und vlt. Untersuchungs-Haft, je nach Vorwurf. Rechte bei […]