Fall: Ausziehen bei Festnahme

Muss ich mich ausziehen, wenn ich festgenommen werde? In diesem Fall geht es um eine Verwaltungsübertretung und die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung (eig. Besichtigung) des nackten Körpers. Einem Aktivisten wurde eine Vewaltungsübertretung vorgeworfen. Dieser empfand die Vorwürfe als falsch und war auch nicht bereit seine Identität preiszugeben. Daraufhin wurde der Betroffene festgenommen, um seine Identität feststellen […]

Zwischen Gitterstäben – Podcast

Wir freuen uns, die neue Radiosendung „Zwischen Gitterstäben“ bewerben zu können. „Zwischen Gitterstäben“ ist ein „anarchistisches Radio gegen Knast und Repression“.  Die Rote Hilfe Steiermark ist ja nur ein Teil einer umfangreichen Antirepressionssturktur und deshalb freut es uns, dass sich eine Gruppe in Graz mit dem Thema Knast und Gefangene auseinandersetzt. Link: zwischengitterstaeben.noblogs.org

Rote Hilfe Steiermark & Covid-19

Im Zuge der Covid-19-Pandemie wurden bereits weitgehende Beschränkungen beschlossen. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte, wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, wurden außer Kraft gesetzt. Eine Übersicht und Analyse der Gesetze findet ihr hier: https://epicenter.works/content/eine-analyse-der-covid-19-gesetze Die Einschätzungen und Meinungen zur Dauer der momentanen Situation sind vielfältig. Uns ist und bleibt aber eines besonders wichtig: Solidarität! Uns wurden […]

Versammlungen

Was ist eine Versammlung? Wenn mindestens drei Menschen zusammen kommen und Meinungen kund getan und erörtert werden. Der Verfassungsgerichtshof definiert eine Versammlung folgendermaßen: Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist gegeben „wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der […]

VOR EINER DEMO

Wenn eine Demo geplant ist, sollte die Anzeige mindestens 48h (neu!) davor passieren (also wenn Mensch dazu aufruft per Mail, FB,…). Vorteil der kurzfristigen Anzeige: Polizei kann sich nicht so gut darauf vorbereiten. Mitnehmen: warme /robuste Bekleidung und Schuhe, wasserfester Stift, Papier, Umgebungsplan, Medikamente, Wasserflasche, anonyme Kamera (kein Handy). Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft müssen ein […]

BEI DER DEMO

Bezugsgruppenbildung: Überlegen was die Demo/Bezugsgruppe erreichen will, wie weit sie gehen will, gleiches Handlungsfeld, Aktionskonsens, Bezugsgruppennamen und Zeichen, persönliche Aktionsnamen, ausgewählte Person der Bezugsgruppe auf die man während der Aktion speziell achtet & umgekehrt (Buddy). Wenn ihr in einem großen Meschenzug unterwegs seid, könnt ihr euch zusätzlich eine Person überlegen, welche zu einem möglichen Deligierten-Plenum […]

NACH EINER DEMO

Wurde eine Identität festgestellt oder hast du eine Festnahme beobachtet, dann schreib innerhalb der nächsten Stunden und Tage ein Gedächtnisprotokoll – einfach auf einem Zettel alles niederschreiben, an was ihr euch erinnert und relevant sein kann. Sollte Mensch das Gefühl haben, dass die Polizei in ihrer Amtshandlung rechtswidrig gehandelt hat, dann kann Mensch bis 6 […]

Zivilrecht

Besitzstörung: Die Besitzstörungsklage muss binnen dreißig Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und der Identität des Störers bei Gericht eingelangen (Postaufgabe genügt nicht!). Die Besitzstörungsklage richtet sich auf die reine Feststellung der Störung des Besitzes, die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzes vor der Störung und die Untersagung weiterer Störungen. Bei Störung des Besitzes kann die Eigentümer […]

Verwaltungsrecht

Verwaltungsübertretungen werden von der Polizei mit Geldstrafen und erst, wenn diese nicht gezahlt werden können, mit Ersatzfreiheitsstrafe geahndet. Man bekommt hierbei keinen Eintrag ins Strafregister – etwa bei strafrechtlichen Delikten. „Festketten“: ist rechtlich möglicherweise gleichzusetzen mit „sich weigern“ nach einer Versammlungsauflösung den Platz zu verlassen. Risiko von der Polizei mitgenommen und identifiziert zu werden stark […]