Über die vergangenen Monate haben wir vermehrt Einschüchterungsversuche, Schikanen und Angriffe auf Demonstrationen bzw. die Ausübung des Demonstrationsrechtes wahrgenommen. Dies beginnt häufig bereits bei der Anmeldung von Versammlungen: Melden Personen eine Versammlung an, werden sie zum Teil unnötigerweise und wiederholt telefonisch von der Behörde kontaktiert bzw. wird ihnen zu verstehen gegeben, dass ihr Weg ein […]
Kategorie: Informationen
Mit Repression meinen wir die Mittel und Wege, wie Menschen verfolgt, unter Druck gesetzt und in ihrer Freiheit mithilfe staatlicher Instrumente eingeschränkt werden. Das reicht von Überwachung im digitalen Raum (Posts, Bewegungsprofile (Handy), aufgerufene Webseiten, …), über den öffentlichen Raum (Personenkontrollen, Video- und Bildaufnahmen von Demonstrierenden etc.) und reicht bis in den persönlichen Raum, bspw. […]
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Ladungen
Allgemeines Polizei übertreibt oft in Gesprächen, ist uninformiert oder sagen gar falsche Sachen, um Druck auszuüben. Ziel der Polizei ist es immer, eine Aussage zu bekommen. Keine Auskünfte am Telefon geben / sich in ein Gespräch verwickeln lassen. Unbedarft kann eine Person in solchen Gesprächen, Dinge sagen, die sie so nicht gemeint hat oder ihr […]
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GEFANGENEN SCHREIBEN
Wir freuen uns ein Zine zum Thema „GEFANGENEN SCHREIBEN – eine einführung“ hier teilen zu dürfen. Solidarisch zu sein, auch in schwierigen Situationen, gehört zum Selbstverständnis der Roten Hilfe Steiermark. Ein Beispiel: Wer sich kein Essen leisten kann, sich trotzdem im Supermarkt bedient und dabei erwischt wird, bekommt Ärger. Denn es ist verboten, Dieb_in zu […]
Muss ich mich ausziehen, wenn ich festgenommen werde? In diesem Fall geht es um eine Verwaltungsübertretung und die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung (eig. Besichtigung) des nackten Körpers. Einem Aktivisten wurde eine Vewaltungsübertretung vorgeworfen. Dieser empfand die Vorwürfe als falsch und war auch nicht bereit seine Identität preiszugeben. Daraufhin wurde der Betroffene festgenommen, um seine Identität feststellen […]
Uns ist ein interessanter Text zum Thema Schutzzonen und Polizeikontrollen in Graz von einer autonomen grazer Gruppe zugesendet worden. Wir bedanken uns bei den Ersteller*innen für ihre Arbeit und teilen diese gerne auf unserer Seite. Hier das Dokument in Original: Schutzzone Polizeikontrolle (pdf)
Wir freuen uns, die neue Radiosendung „Zwischen Gitterstäben“ bewerben zu können. „Zwischen Gitterstäben“ ist ein „anarchistisches Radio gegen Knast und Repression“. Die Rote Hilfe Steiermark ist ja nur ein Teil einer umfangreichen Antirepressionssturktur und deshalb freut es uns, dass sich eine Gruppe in Graz mit dem Thema Knast und Gefangene auseinandersetzt. Link: zwischengitterstaeben.noblogs.org
Im Zuge der Covid-19-Pandemie wurden bereits weitgehende Beschränkungen beschlossen. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte, wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, wurden außer Kraft gesetzt. Eine Übersicht und Analyse der Gesetze findet ihr hier: https://epicenter.works/content/eine-analyse-der-covid-19-gesetze Die Einschätzungen und Meinungen zur Dauer der momentanen Situation sind vielfältig. Uns ist und bleibt aber eines besonders wichtig: Solidarität! Uns wurden […]
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Versammlungen
Was ist eine Versammlung? Wenn mindestens drei Menschen zusammen kommen und Meinungen kund getan und erörtert werden. Der Verfassungsgerichtshof definiert eine Versammlung folgendermaßen: Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist gegeben „wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der […]
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VOR EINER DEMO
Wenn eine Demo geplant ist, sollte die Anzeige mindestens 48h (neu!) davor passieren (also wenn Mensch dazu aufruft per Mail, FB,…). Vorteil der kurzfristigen Anzeige: Polizei kann sich nicht so gut darauf vorbereiten. Mitnehmen: warme /robuste Bekleidung und Schuhe, wasserfester Stift, Papier, Umgebungsplan, Medikamente, Wasserflasche, anonyme Kamera (kein Handy). Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft müssen ein […]