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Aktuelles Allgemein Informationen Veröffentlichte Fälle

Angriffe der Exekutive auf Versammlungsleitung und Demoteilnehmende

Über die vergangenen Monate haben wir vermehrt Einschüchterungsversuche, Schikanen und Angriffe auf Demonstrationen bzw. die Ausübung des Demonstrationsrechtes wahrgenommen. Dies beginnt häufig bereits bei der Anmeldung von Versammlungen: Melden Personen eine Versammlung an, werden sie zum Teil unnötigerweise und wiederholt telefonisch von der Behörde kontaktiert bzw. wird ihnen zu verstehen gegeben, dass ihr Weg ein […]

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Aktuelles Allgemein Demo Informationen Rechtliches

Repression – was heißt das?

Mit Repression meinen wir die Mittel und Wege, wie Menschen verfolgt, unter Druck gesetzt und in ihrer Freiheit mithilfe staatlicher Instrumente eingeschränkt werden. Das reicht von Überwachung im digitalen Raum (Posts, Bewegungsprofile (Handy), aufgerufene Webseiten, …), über den öffentlichen Raum (Personenkontrollen, Video- und Bildaufnahmen von Demonstrierenden etc.) und reicht bis in den persönlichen Raum, bspw. […]

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Aktuelles

Aktueller Stand: Antifa Graz 25

Die Soligruppe antifagraz25 berichtet: Seit März 2025 gibt es in Graz extreme Repression durch die Polizei gegen die linke Szene. Wir möchten hier einen aktuellen Stand der Ereignisse geben und Informationen an einem Ort sammeln. Gleich zu Beginn möchten wir noch einmal alle darauf hinweisen, dass der Prozess noch läuft und die Polizei aktiv zur […]

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Aktuelles Allgemein Informationen Rechtliches

Ladungen

Allgemeines Polizei übertreibt oft in Gesprächen, ist uninformiert oder sagen gar falsche Sachen, um Druck auszuüben. Ziel der Polizei ist es immer, eine Aussage zu bekommen. Keine Auskünfte am Telefon geben / sich in ein Gespräch verwickeln lassen. Unbedarft kann eine Person in solchen Gesprächen, Dinge sagen, die sie so nicht gemeint hat oder ihr […]

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Veröffentlichte Fälle

Versammlungsleitung & Pyrotechnik

Im Juli 2021 fand eine Versammlung statt, bei welcher entlang der Demo-Route an zwei Stellen Pyrotechnik (Bengalen) gezündet wurden. Der Versammlungsleiter hat die Teilnehmer*innen gebeten, die Nutzung der Pyrotechnik während der Demonstration zu unterlassen. Der Bitte wurde nachgekommen, allein der Behörde vor Ort schien das im Nachhinein nicht genug und hat dem Versammlungsleiter eine Verwaltungsübertretung […]

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Veröffentlichte Fälle

4x Störung einer Versammlung (Clowns)

Im November 2019 fand in Gleisdorf eine FPÖ Veranstaltung statt. Zufällig gab es mehrere “Aktionen” gegen diese.  Eine Beschuldigte betrat das Gelände mit „ihrer Clownsarmee“, riefen laut herum und verdrängten Personen für kurze Zeit, bevor sie selbst vertrieben wurden. Anschließend wurde nur eine Person ausfindig gemacht. Ein Beschuldigter pfiff mehrmals sehr laut in Richtung Bühne […]

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Allgemein Downloads Informationen

GEFANGENEN SCHREIBEN

Wir freuen uns ein Zine zum Thema „GEFANGENEN SCHREIBEN – eine einführung“ hier teilen zu dürfen. Solidarisch zu sein, auch in schwierigen Situationen, gehört zum Selbstverständnis der Roten Hilfe Steiermark. Ein Beispiel: Wer sich kein Essen leisten kann, sich trotzdem im Supermarkt bedient und dabei erwischt wird, bekommt Ärger. Denn es ist verboten, Dieb_in zu […]

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Aktuelles

Spendenaufruf für Clownin & antifaschistische Aktivist*innen

Hohe Prozesskosten für Clownin und weitere antifaschistische Aktivist*innen Bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Gleisdorf im November 2019 schritt die anti-faschistische Clownarmee ein. In guter Clownmanier gingen die Clowninnen natürlich jedem ernsthaften Gespräch mit der Exekutive aus dem Weg. Eine der Aktivist*innen wurde trotzdem identifiziert, weil unbekannte Personen die Gruppe verfolgten und ein Autokennzeichen notierten. Der Aktivistin […]

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Informationen Rechtliches Veröffentlichte Fälle

Fall: Ausziehen bei Festnahme

Muss ich mich ausziehen, wenn ich festgenommen werde? In diesem Fall geht es um eine Verwaltungsübertretung und die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung (eig. Besichtigung) des nackten Körpers. Einem Aktivisten wurde eine Vewaltungsübertretung vorgeworfen. Dieser empfand die Vorwürfe als falsch und war auch nicht bereit seine Identität preiszugeben. Daraufhin wurde der Betroffene festgenommen, um seine Identität feststellen […]

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Allgemein Informationen

Schutzzonen und Polizeikontrollen in Graz

Uns ist ein interessanter Text zum Thema Schutzzonen und Polizeikontrollen in Graz von einer autonomen grazer Gruppe zugesendet worden. Wir bedanken uns bei den Ersteller*innen für ihre Arbeit und teilen diese gerne auf unserer Seite. Hier das Dokument in Original: Schutzzone Polizeikontrolle (pdf)